Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der KRAUS Betriebsausstattung und Fördertechnik GmbH,

Sattnitzgasse 69, A-9020 Klagenfurt

für den Onlineshop https://raeder-rollen-shop.kraus-austria.com/

(Gültig ab 01.10.2016)

1. Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KRAUS Betriebsausstattung und Fördertechnik GmbH (nachfolgend "Verkäuferin" genannt) gelten für alle Verträge, die der Kunde iSd Ziffer 1.4. mit der Verkäuferin hinsichtlich der im Onlineshop der Verkäuferin dargestellten Produkte im Fernabsatzweg abschließt. Darüber hinaus gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bis zur Bekanntgabe neuer Geschäftsbedingungen auch für Folgeverträge, die nach erstmaliger Bestellung im Fernabsatzweg mit dem Kunden ohne den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, auch wenn bei diesen Vertragsabschlüssen nicht nochmal ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.2. Der Einbeziehung entgegenstehender oder ergänzender Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Diese sind ausnahmslos nur gültig, wenn sie von der Verkäuferin im Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Vertragserfüllungshandlungen der Verkäuferin gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

1.3. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Abreden vor Vertragsabschluss und Änderungen bzw. Ergänzungen einzelner Bestimmungen sowie Nebenabreden oder Sondervereinbarungen nach Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Gültigkeit ausnahmslos der Schriftform und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall.

1.4. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1. können ausschließlich Unternehmer sein. Unternehmer iSd § 1 KSchG ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt mit der KRAUS Betriebsausstattung und Fördertechnik GmbH, Sattnitzgasse 69, A-9020 Klagenfurt, zustande.

3. Angebot und Vertragsabschluss

3.1. Die im Onlineshop der Verkäuferin enthaltenen Produktdarstellungen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens der Verkäuferin dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein rechtlich verbindliches Kaufangebot abzugeben. Die Verkäuferin wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich im elektronischen Weg bestätigen. Dies stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - auch hinsichtlich einzelner nicht zusammengehöriger Produkte - abzulehnen.

3.2. Jedes einzelne Rechtsgeschäft wird erst durch die schriftliche Bestellannahme (Auftragsbestätigung) der Verkäuferin rechtswirksam abgeschlossen. Enthält die Bestellannahme (Auftragsbestätigung) Abweichungen von der Bestellung (zB wegen geänderter Preise oder Produktänderungen), so wird die Verkäuferin darauf gesondert aufmerksam machen und ist der Kunde berechtigt, binnen zwei Werktagen nach dem Datum der Auftragsbetätigung die Bestellung zu widerrufen, widrigenfalls die Abweichungen von ihm vorbehaltlos akzeptiert werden.

3.3 Kann die Verkäuferin eine Bestellung nicht ausführen, weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder nimmt sie das Angebot des Kunden nicht an, so teilt sie dies dem Kunden binnen fünf Werktagen ab Eingang der Bestellung mit.

3.4. Die Verkäuferin weist darauf hin, dass die abgebildeten Produktbilder geringfügig von der tatsächlichen Aufmachung der Produkte abweichen können (Symbolbilder). Geringfügige optische Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

3.5 Die Produktangaben über Maße, Gewichte, Traglasten, Eigenschaften, Fassungsvermögen etc. sind betriebs- und branchenübliche Werte und gelten so lange als unverbindlich, solange sie nicht von der Verkäuferin ausdrücklich schriftlich (zB in der Auftragsbestätigung) zugesichert wurden. Hinweise zum Versicherungsschutz bei sicherheitstechnischen Einrichtungen sind ebenso unverbindliche branchenübliche Erfahrungswerte.

3.6. Bestellvorgang

3.6.1. Der Kunde kann das Angebot schriftlich über das im Onlineshop der Verkäuferin integrierte Online-Bestellformular abgeben. Der Kunde hat hierbei die Möglichkeit im Onlineshop durch Eingabe seiner persönlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) sowie eines selbst gewählten Passwortes ein Benutzerkonto anzulegen. In diesem Fall werden die eingegebenen personenbezogenen Kundendaten lediglich zum Zwecke der einfacheren und rascheren Abwicklung zukünftiger Bestellvorgänge gespeichert und können jederzeit durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des selbstgewählten Passwortes durch den Kunden aufgerufen werden. Des Weiteren hat der Kunde die Möglichkeit als Gast einzukaufen und seine Daten bei jeder Bestellung gesondert einzugeben. Diesfalls erfolgt keine Speicherung der Kundendaten für zukünftige Bestellungen, sodass bei jeder weiteren Bestellung eine erneute Dateneingabe erforderlich ist.

3.6.2. Durch Anklicken der gewünschten Produktkategorie auf der Startseite gelangt der Kunde zu den einzelnen Produktangeboten der jeweiligen Kategorie. Der Kunde kann das gewünschte Produkt entweder durch Anklicken des Warenkorbsymbols in den Warenkorb legen oder durch Anklicken der Produktabbildung zu einer detaillierten Produktbeschreibung und zur Bestellseite gelangen, wo das ausgewählte Produkt durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" dem Warenkorb hinzugefügt werden kann. Durch Anklicken des Buttons "Einkauf fortsetzen" gelangt der Kunde stets zurück zur Produktübersicht. Durch Anklicken des Buttons "Zur Kasse gehen" bzw. des Warenkorbsymbols in der rechten oberen Ecke der Bestellseite wird der Bestellvorgang fortgesetzt. Der Kunde erhält eine Übersicht über seine Produktauswahl und kann alle oder einzelne der ausgewählten Produkte löschen bzw. deren Anzahl ändern. Bis zum Absenden der Bestellung kann der Kunde die Produktauswahl jederzeit ändern, indem er im Warenkorb die Anzahl der Produkte ändert oder einzelne Produkte löscht, oder den Bestellvorgang überhaupt abbrechen.

Nach Registrierung bzw. Anmeldung des bereits registrierten Kunden bzw. Eingabe der persönlichen Daten sowie der Rechnungsanschrift durch den Gasteinkäufer und Auswahl der gewünschten Liefer- und Zahlungsmodalitäten, sowie ausdrücklicher Erklärung des Kunden, dass er die gegenständlichen AGB akzeptiert, kann der Kunde durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" den Bestellprozess abschließen und ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren abgeben. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch ein Infofenster benachrichtigt. Dies stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch die Verkäuferin dar.

3.7. Die Bestelldaten werden von der Verkäuferin gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung zeitlich befristet (mindestens jedoch 2 Jahre) über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Onlineshop der Verkäuferin angelegt hat.

3.8. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden vorwiegend per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern dafür Sorge zu tragen, dass die von der Verkäuferin versandten Mails zugestellt werden können.

4. Preise

4.1. Die im Onlineshop angeführten Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und allfälliger auf der Produktseite angeführter Lieferkosten.

4.2. Maßgeblich für die Rechnungslegung sind die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

4.3. Bei einem Bestellwert unter € 150,00 netto behalten wir uns die Verrechnung eines pauschalen Bearbeitungsentgelts in Höhe von € 15,00 vor.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Der Verkauf erfolgt grundsätzlich - vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung - auf Rechnung. Die Verkäuferin behält sich jedoch das Recht vor, nach ihrem Ermessen einzelne Lieferungen - auch unabhängig von der Bonität - nur gegen Nachnahme oder Vorauskassa durchzuführen. Diesen Umstand wird die Verkäuferin dem Kunden vor Annahme seines Angebots gesondert mitteilen.

5.2. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum einlangend auf dem Konto der Verkäuferin zur Zahlung fällig. Für den Fall der Zahlung binnen 10 Tagen ab Rechnungslegung gewährt die Verkäuferin einen Skonto im Ausmaß von 2 % vom Nettowarenwert (nicht jedoch von allfälligen Fracht-, Montagekosten etc.). Allfällige Überweisungsspesen gehen zu Lasten des Kunden.

5.3. Rechnungen werden als Pdf-Datei versendet. Der Kunde erklärt durch die Bestellung sein Einverständnis mit der Rechnungserstellung und -versendung auf elektronischem Weg. Wünscht der Kunde eine Papierrechnung, muss er dies per E-Mail an office@kraus-austria.com formlos mitteilen.

5.4. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden - unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug -Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz sowie Zinseszinsen in der gesetzlichen Höhe verrechnet. Darüber hinaus ist der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug verpflichtet, der Verkäuferin jeden weiteren darüber hinausgehenden tatsächlichen Schaden, insbesondere auch den Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten der Verkäuferin anfallen, zu ersetzen, sowie sämtliche von ihr aufgewendeten, zur zweckentsprechenden Eintreibung der Forderung notwendigen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren. Unbeschadet der Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen ist der Kunde bei Unternehmergeschäften gemäß § 458 UGB verpflichtet, einen Pauschalbetrag in Höhe von € 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten zu leisten.

5.5. Bei Verzug des Kunden mit einer Zahlung oder Bekanntwerden von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, ist die Verkäuferin berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, sowie noch ausstehende Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Forderungen zurückzuhalten und nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, ist die Verkäuferin berechtigt, von sämtlichen mit dem Kunden geschlossenen Verträgen ohne Setzung einer Nachfrist zurückzutreten. Davon unberührt bleibt das Recht auf Rückforderung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren auf Kosten des Kunden sowie auf Geltendmachung von Schadenersatz.

5.6. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit einer eigenen Forderung gegenüber der Verkäuferin nur dann berechtigt, wenn Zahlungsunfähigkeit der Verkäuferin vorliegt und die Forderung des Kunden in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht oder die Forderung des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin anerkannt ist.

5.7. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden gegenüber Forderungen der Verkäuferin - aus welchem Grunde immer - wird ausdrücklich ausgeschlossen.

6. Liefer- und Versandbedingungen, Verpackung

6.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung von Onlinebestellungen ist die vom Kunden in der Bestellabwicklung hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

6.2. Der Kunde kann die bestellte Ware nach vorheriger Terminvereinbarung auch selbst im Geschäft der Verkäuferin in 9020 Klagenfurt, Sattnitzgasse 69, abholen. Wird die bestellte Ware nicht binnen 7 Werktagen (bei lagernden Waren ab Bestellung sonst ab Bekanntgabe der Verfügbarkeit) abgeholt, treten die Verzugsfolgen gemäß Ziffer 8.2 f. ein.

6.3. Sofern im Angebot Lieferkosten nicht ausdrücklich ausgewiesen werden, erfolgt die Lieferung innerhalb von Österreich und nach Deutschland versandkostenfrei. Die Lieferkosten in andere Länder werden dem Kunden auf Anfrage bzw. in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.

6.4. Die Lieferzeit von lagernden Artikeln beträgt in der Regel 5 - 10 Werktage ab Eingang der Bestellung. Sollte ein Artikel nicht auf Lager oder nicht sofort lieferbar sein und sich die Lieferzeit entsprechend verlängern, wird der Kunde auf der Produktseite gesondert darauf hingewiesen.

6.5. Die von der Verkäuferin angegebenen Lieferfristen sind Annäherungswerte und daher unverbindlich. Aus der Nichteinhaltung von unverbindlichen Lieferfristen können gegen die Verkäuferin keine Ansprüche hergeleitet werden.

6.6. Die Verkäuferin ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und darüber Teilrechnungen zu legen.

6.7. Alle Verpackungen der Verkäuferin sind ARA entpflichtet. Die Verpackungsmaterialien können sortenrein und nicht verunreinigt kostenlos bei den regionalen Übernahmestellen deponiert werden. Rücksendungen von Transportverpackungen werden von der Verkäuferin nur entgegengenommen, wenn sie "frei Lager" (Rücksendung auf Kosten des Kunden) erfolgen.

7. Gefahrenübergang

Die Übersendung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden, d.h. das Risiko des Transports trägt der Kunde. Mit Übergabe der bestellten Ware an den Transportführer (Spediteur, Post, Bahn, Paketdienst) hat die Verkäuferin ihre Lieferverpflichtung erfüllt und es gehen Gefahr und Risiko auf den Kunden über. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahmeverzug geraten ist.

8. Annahmeverzug, Vertragsrücktritt

8.1. Nimmt der Kunde die Lieferung nicht an oder holt er die Ware nicht binnen 7 Werktagen (bei lagernden Waren ab Bestellung sonst ab Bekanntgabe der Verfügbarkeit) ab, gerät der Kunde in Annahmeverzug.

8.2. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug ist die Verkäuferin berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und die Ware anderweitig zu verwerten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. Davon unberührt bleibt die Pflicht des Kunden, der Verkäuferin den durch die Verzögerung entstandenen Schaden zu ersetzen.

8.3. Bei Annahmeverzug hat der Kunde - unbeschadet weitergehender Ansprüche - für jede angefangene Woche Lagergeld in Höhe von 0,1 %, höchstens jedoch 5 %, des Bruttorechnungsbetrages der verzögerten Lieferung als "Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungsgebühr" sowie die Kosten für die erfolglose An- und Ablieferung zu tragen. Der Kunde trägt auch die Gefahr der Lagerung.

8.4. Wird der Verkäuferin in Fällen höherer Gewalt, Betriebsstörung, Streik oder aus anderen Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, zB Lieferschwierigkeiten der Vorlieferanten, die Erfüllung der Vertragspflichten unmöglich oder wesentlich erschwert, ist diese berechtigt, den Vertrag ohne jede Ersatzpflicht ganz oder teilweise aufzuheben oder die Ausführung zu einer späteren Frist zu verlangen, wenn trotz üblicher und zumutbarer Anstrengungen die Leistung nicht erbracht werden kann. Wird die Ausführung des Auftrages in diesen Fällen für den Kunden unzumutbar, so hat er seinerseits das Recht nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

8.5. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat die Verkäuferin die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl der Verkäuferin, entweder einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen der Verkäuferin aus der Geschäftsverbindung (einschließlich Zinsen und Kosten) in deren Eigentum. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.

9.2. Der Kunde ist nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt, über die gekauften Waren im ordentlichen Geschäftsbetrieb zu verfügen.

9.3. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Be- und Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse. Diese Ver- bzw. Bearbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte erfolgt durch den Kunden im Namen und Auftrag der Verkäuferin, ohne dass dieser daraus irgendwelche Verpflichtungen entstehen. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt die Verkäuferin an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihr gelieferten Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, nicht der Verkäuferin gehörenden Gegenständen verarbeitet und vermischt wird.

9.4. Die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware gegen Dritte tritt er schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des Miteigentumsanteils (vgl. Ziff. 7.3.) der Verkäuferin zahlungshalber ab und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an die Verkäuferin abgetreten. Die Verkäuferin nimmt diese Abtretungen ausdrücklich an. Der Kunde ist verpflichtet, die Abtretung dieser Forderungen in seinen Geschäftsbüchern in geeigneter Weise ersichtlich zu machen. Der Kunde ist solange er seine Verpflichtungen gegenüber der Verkäuferin ordnungsgemäß erfüllt und seitens dieser kein Widerruf dieses Rechts erfolgt, zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt, andernfalls ist die Verkäuferin berechtigt, die Abnehmer der Ware von der Abtretung zu verständigen und Zahlung an sie zu verlangen. Hiefür ist der Kunde verpflichtet, ihr über Anforderung die Anschriften der Abnehmer und die Höhe der Forderungen mit Rechnungsabschriften mitzuteilen. Zur Abtretung seiner Forderungen aus der Vorbehaltsware an Dritte ist der Kunde nicht befugt.

9.5. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen der Verkäuferin gegenüber in Verzug, so sind bei ihm eingehende Verkaufserlöse auszusondern und hat bzw. hält der Kunde diese nur im Namen der Verkäuferin inne.

9.6. Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Kunden untersagt.

9.7. Über eine Pfändung oder sonstige Beeinträchtigung der Rechte der Verkäuferin durch Dritte hat der Kunde diese unverzüglich zu benachrichtigen und ihr sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen zu erteilen. Die Ware ist in diesem Fall auf Verlangen der Verkäuferin zum Schutze gegen weitere Pfändungen an der von dieser bestimmten Stelle einzulagern.

9.8. Der Kunde verpflichtet sich, die Verkäuferin vor Anmeldung eines Insolvenzverfahrens zu verständigen, damit diese unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und in ihrem Eigentum stehende Waren übernehmen kann.

9.9. Gerät der Kunde mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so ist die Verkäuferin berechtigt, Rückgabe der Ware bis zur vollständigen Befriedigung zu verlangen. Befristete Forderungen werden sofort fällig.

9.10. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer die Verkäuferin erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

9.11. Macht die Verkäuferin von ihrem Eigentumsvorbehalt Gebrauch und nimmt sie die Ware zurück, erfolgt die Gutschrift für die aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommene Ware unter Berücksichtigung einer der Lagerdauer sowie dem Verschleiß angemessenen Preisreduktion. Der Rücktransport der Ware an die Verkäuferin erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

10. Gewährleistung

10.1. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist nur für Mängel zulässig, die bereits im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Kunden (= Gefahrenübergang) vorhanden waren. Darüber hinausgehende Garantieversprechen werden von der Verkäuferin nicht übernommen. Die Verkäuferin haftet insbesondere nicht für Mängel und Schäden, die durch zweckwidrige oder unsachgemäße Verwendung, falsche Handhabung, Nichtbefolgung der Bedienungsanleitung, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung bzw. Lagerung etc. entstanden sind. Im Übrigen erlischt die Gewährleistung, wenn der Kunde oder ein von der Verkäuferin nicht ermächtigter Dritter Änderungen oder Instandsetzungen an der Ware vorgenommen hat.

10.2. Übliche Abweichungen bei Lieferung aus verschiedenen Herstellungsserien und geringfügige technische sowie optische Abweichungen gelten vorweg als genehmigt und stellen keinen Mangel dar.

10.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware (= Gefahrenübergang). Gewährleistungsansprüche sind innerhalb dieser Frist bei sonstiger Präklusion gerichtlich geltend zu machen.

10.4. Das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe ist ausschließlich vom Kunden nachzuweisen. § 924 ABGB findet keine Anwendung.

10.5. Der Kunde ist gemäß § 377 UGB bei sonstigem Verlust seiner Mängelbeseitigungsansprüche verpflichtet, allfällige Mängel unverzüglich nach Empfang der Lieferung, längstens innerhalb von 3 Werktagen, versteckte Mängel binnen 3 Werktagen nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung der Verwendung schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) zu rügen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt. Offensichtliche Beschädigungen der Verpackung sind zudem auf den begleitenden Frachtpapieren zu vermerken.

10.6. Die Fälligkeit der Forderungen der Verkäuferin wird durch allfällige Mängel nicht hinausgeschoben. Der Kunde hat kein Zurückbehaltungs-, Minderungs- oder Aufrechnungsrecht, sofern ein solches von der Verkäuferin nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurde.

10.7. Bei begründeten Mängeln ist die Verkäuferin nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels (Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden), zur Ersatzlieferung (Austausch) oder zur Vertragsaufhebung berechtigt. Der Kunde hat kein Wahlrecht zwischen den genannten Gewährleistungsbehelfen. Mehrere Nachbesserungen und Ersatzlieferungen sind zulässig. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Verbesserungsversuch ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Die Kosten einer vom Kunden vorgenommenen Mängelbehebung durch Dritte ist die Verkäuferin in keinem Fall zu tragen verpflichtet.

10.8. Sofern nicht ausdrücklich Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, hat der Kunde zur Vornahme der Leistungen aus der Gewährleistung die Ware auf seine Kosten und Gefahr an die Verkäuferin zu liefern und bei dieser abzuholen. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen auf seine Kosten an die Verkäuferin zurückzusenden.

10.9. Das Regressrecht gemäß § 933b ABGB wird ausdrücklich abbedungen.

10.10. Die vorstehenden Bestimmungen über die Haftung für Mängel gelten gleichermaßen, unabhängig davon, ob Mängelansprüche aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes gemäß § 933a ABGB geltend gemacht werden. Für Mangelfolgeschäden gelten ausschließlich nachstehende Bestimmungen unter Ziffer 11.

10.11. Die Abtretung der Mängelansprüche des Vertragspartners ist ausgeschlossen.

11. Schadenshaftung

11.1. Soweit die nachstehenden Haftungsbeschränkungen nicht gegen zwingendes Recht verstoßen, haftet die Verkäuferin - mit Ausnahme von Personenschäden, welche unabhängig vom Verschuldensgrad zu ersetzen sind - nur für den Ersatz von Schäden, die sie grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen und Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet sie nur bei Vorsatz. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung für Sachschäden der Höhe nach mit dem Wert der Warenlieferung beschränkt.

11.2. Den Beweis, dass die Verkäuferin am Schadenseintritt ein Verschulden trifft, hat stets der Kunde zu erbringen, die gesetzlich vorgesehene Beweislastumkehr wird ausdrücklich abbedungen.

11.3. Schadenersatzansprüche jeglicher Art sind innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, längstens innerhalb von 10 Jahren ab Gefahrenübergang, bei sonstiger Präklusion gerichtlich geltend zu machen.

12. Abtretung

Der Kunde darf seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Verkäuferin ganz oder teilweise auf Dritte übertragen oder Dritten verpfänden.

13. Datenschutz

Die Verwendung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der von der Verkäuferin gesondert auf der Homepage veröffentlichten Datenschutzerklärung. Der Kunde erteilt hierzu sein - vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten - jederzeit widerrufliches Einverständnis.

14. Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

14.1. Erfüllungsort für die wechselseitigen Leistungen ist der Geschäftssitz der Verkäuferin in 9020 Klagenfurt, Sattnitzgasse 69.

14.2. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen der Verkäuferin und dem Kunden aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich Streitigkeiten über das Zustandekommen und/oder die Gültigkeit des Vertrages, gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts als vereinbart.

14.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich Streitigkeiten über das Zustandekommen und/oder die Gültigkeit des Vertrages und/oder über die Wirksamkeit der Gerichtsstandvereinbarung, ist das für den Geschäftssitz der Verkäuferin sachlich zuständige Gericht im Landesgerichtssprengel Klagenfurt. Die Verkäuferin ist jedoch auch berechtigt, das am Geschäftssitz des Kunden sachlich zuständige Gericht anzurufen.

14.4. Die Vertragssprache ist abhängig von der Sprache des Angebots Deutsch oder Englisch.

15. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung - soweit als möglich und rechtlich zulässig - entspricht.

Stand 10/2016